Postenschacher gelungen
Sie haben es getan. Wie von CDU, SPD und Freien Wählern bereits seit Wochen angekündigt, hat die neue Rathaus-Kooperation den Weg für gemacht, um sich gegenseitig mit hoch dotierten Verwaltungsposten zu versorgen. Mit einer Mehrheit von 25 Stadtverordneten wurde die Hauptsatzung geändert und die Stadt Brandenburg wird zukünftig einen zusätzlichen, einen 4. Beigeordneten haben. So funktioniert Politik der etablierten Parteien, so macht man sich den Staat zur Beute. Obwohl die Stadtverordnetenversammlung seit vielen Jahren soziale Ideen und Projekte mit Verweis auf die Haushaltslage ablehnt oder nicht umsetzt, war für die Selbstversorgung der drei Parteien offenbar noch genug Geld übrig. Um ihre auf 3 Jahre angelegte Kooperation zu besiegeln, bezahlen die Steuerzahler unserer Stadt nun für 8 Jahre einen weiteren Beigeordneten, der in der Summe inklusive Büro, Sekretärin und Pensionsansprüchen wohl um die 2 Millionen Euro kosten wird. Versuchten CDU und Freie Wähler, das noch irgendwie mit halbseidenen Argumenten zu rechtfertigen, war wenigstens die SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser ehrlich. Sie sagte offen, das es natürlich um Macht geht und Beigeordnete politisch sein sollen, es hier nicht um Bestenauslese zum Wohle der Stadt geht. Die AfD-Fraktion verschließt sich einer Stärkung der Verwaltung nicht. Aber der richtige Weg wäre es aus unserer Sicht gewesen, dieses Thema breit und ergebnisoffen mit allen Fraktionen in den Ausschüssen zu diskutieren. Seitens der Verwaltung wurde ein anderer Weg gewählt und so bleiben berechtigte Zweifel, dass es tatsächlich vorrangig darum ging, die Verwaltung breiter aufzustellen und zu stärken. Unsere Fraktion hat diese Vorlage daher geschlossen abgelehnt. Denn aus unserer Sicht muss das Interesse der Stadt und seiner Bürger IMMER Vorrang vor Parteiproporz haben. Politik und Demokratie heißt aus unserer Sicht nämlich den Bürgern zu dienen und nicht Maskendeals und Selbstversorgung. Die von Oberbürgermeister Scheller angekündigte Ausschreibung der Beigeordneten-Stellen wird die AfD-Fraktion in Anbetracht der bereits öffentlich genannten „Gewinner“ sehr genau beobachten und nötigenfalls eine Überprüfung der Vorgänge durch die Kommunalaufsicht und die zuständigen Gerichte erwirken.
Entgeldordnung Marienbad
Die neue Beigeordneten-Stelle (ca. 2 Mio) war gerade beschlossen, da ging es schon um die nächste Gebührenerhöhung. Diesmal das Marienbad. In der Summe das gleiche wie jedes Jahr. Ohne die Attraktivität des Bades zu steigern, erhöhen wir jährlich die Preise. Aus unserer Sicht und das sagen wir bereits seit Jahren, braucht das Marienbad eine Investition in eine neue Attraktion. Eine Attraktion, die wieder eine größere Sogkraft ins Umland ausstrahlt, aber auch die Brandenburger wieder zu mehr Besuchen im Schwimmbad animiert. Was könnte man so für 2 Millionen eigentlich an Attraktionen oder Rutschentürmen kaufen? Ok, die Frage erübrigt sich. Das Geld ist ja bereits verplant. Zurück zur Sache: In der jetzigen Zeit, in der viele Familien aufgrund von Corona im wahrsten Sinne des Wortes den Gürtel enger schnallen müssen, verbieten sich aus unserer Sicht Preiserhöhungen bei sozialen Angeboten. Wir werden über kurz oder lang aber nicht umhinkommen, aus dem Stadthaushalt ins Marienbad zu investieren. Denn es steht nicht nur in Konkurrenz zu unseren vielen kostenlosen Badestränden in der Stadt, sondern auch zu Schwimmangeboten im Umland. Wir wünschen uns daher seit Jahren eine Stärkung der Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit unseres Marienbades, die sich zumindest teilweise über dann erhöhte Eintrittspreise bei mehr Besuchern amortisieren würde. Das wirklich positive und erfreuliche an der neuen Entgeltordnung ist aber die Umsetzung der von uns geforderten Initiative zum Schwimmunterricht im Schul-und Kitabereich sowie die Bereitstellung der dafür nötigen Finanzmittel. Sobald die Corona-Maßnahmen es zulassen, wird es ein deutlich verbessertes Angebot geben und die Anbieter gerade im Kita-Bereich werden finanziell entlastet. Ein Thema, das wir für unsere von Wasser umgebenen durchzogene Heimatstadt für exorbitant wichtig halten. Denn jedes Kind, das schwimmen kann, ist ein potenzieller Badeunfall weniger.
Taxigebühren
Wieder in die Ausschüsse verwiesen wurde die Taxi-Gebührenerhöhung. Man will jetzt erst einmal mit den betroffenen Unternehmern sprechen. Eine gute Idee, die man auch vor der geplanten Erhöhung hätte haben können. Unsere Fraktion hat dies bereits im Vorfeld der Vorlage getan. Dabei stellte sich aus unserer Sicht heraus, dass die Gebühren nur ein Teil des Problems sind. Was in der Stadt fehlt, ist ein Konzept zur Integration der Taxis in den öffentlichen Nahverkehr, eine Erlaubnis zur Durchfahrt durch die Hauptstraße bei Krankenfahrten und der Kampf gegen sogenannte „Schwarz-Taxis“, die ohne Lizenz zu Dumpingpreisen befördern und somit den legalen Unternehmern das Leben zusätzlich schwer machen. Unsere Fraktion wird die Ergebnisse der Gespräche in die Diskussion einbringen und auf eine ganzheitliche Lösung drängen.
