In ihrer Klausurtagung hat sich die AfD – Fraktion mit dem Haushalt 2021 beschäftigt, der im Monat Februar von den Stadtverordneten beschlossen werden soll. Eines der wichtigsten Themen wird aus unserer Sicht, auch über 2021 hinaus, der Bau eines neuen Schulzentrums. Nach den Diskussionen um die Schließung und Zusammenlegung von OSZ Flakowski und OSZ Reichstein und den Protesten aus allen Fraktionen reifte die Erkenntnis, daß die Stadt mit ihrem Anspruch, Bildungszentrum zu sein, um einen Schul-Neubau nicht herumkommen wird. Die Einrichtung einer neuen Oberschule in den Räumen des OSZ Flakowski war von der Stadtverordnetenversammlung ganz klar nur als Übergangslösung beschlossen worden.
Ein weiterer, in der Vergangenheit viel diskutierter Punkt, ist der Um-und Ausbau des Straßennetzes, die Sanierung bzw. der Neubau der maroden Brücken und die Verkehrsberuhigung von Dom und Altstadt. Besonders der Neubau der Brücke des 20. Jahrestages stellt unsere Stadt finanziell vor große Herausforderungen, da wir einen millionenschweren Eigenanteil leisten müssen. Da diese Brücke, aber auch die in der Potsdamer Straße, zu den wichtigsten Verkehrsadern der Stadt gehört, sind die Baumaßnahmen unumgänglich.
Ein Augenmerk wird unsere Fraktion aber auch auf die geplanten Verkehrsberuhigungen legen. Diese Pläne dürfen nicht zum bundesweit geführten “ Krieg gegen die Autofahrer “ ausarten. Wir stellen uns nicht grundsätzlich gegen mehr Fahrradverkehr und ÖPNV, fordern aber eine gleichberechtigte Sichtweise zum motorisierten Individualverkehr. Ideologischen Aktionismus, wie beispielsweise die durch ihre Fahrbahnbeschaffenheit ungeeignete Mühlentorstraße als Fahrradstraße auszuweisen, lehnen wir entschieden ab. Auch hat die Corona-Krise gezeigt, daß der Individualverkehr nach wie vor wichtig für die Mobilität der Menschen ist.
Ebenfalls durch Corona hat sich nochmal deutlich herausgestellt, wie sehr Deutschland beim Thema Digitalisierung hinterherhängt. Dies gilt nicht nur für den schulischen Bereich sondern insbesondere auch für die Verwaltung. Einige Stadtverordnete konnten sich vor 4 Jahren in unserer dänischen Partnerstadt Ballerup ein Bild davon machen, was mit konsequenter Nutzung der digitalen Möglichkeiten auch zum Wohle der Bürger machbar ist.
Einer der größten Posten im Haushalt ist der Sozialbereich wie z.B. Grundsicherung, Kita, Hilfen zur Erziehung usw. Noch nicht eingepreist in den Haushalt ist der zu erwartende Mehrbedarf auf Grund der Corona-Maßnahmen. Was diese Maßnahmen mit unseren Alten, Kindern und Jugendlichen machen und welche Spätfolgen diese haben werden, ist heute noch nicht absehbar. Absehbar ist aber schon jetzt, daß die SVV wohl, wie in jedem Jahr, überplanmäßige Mittelbereitstellungen beschließen wird. Im Sozialbereich hat die AfD-Fraktion diese in der Vergangenheit stets unterstützt und wird das auch in Zukunft tun.
In diese Richtung zielen auch unsere beiden Ergänzungsanträge, die unsere Fraktion zum Haushalt gestellt hat. Im Oktober 2019 verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung einen Prüfauftrag zum Kita-Schwimmen. Ein Angebot, das aus unserer Sicht für eine von Wasser umgebene Stadt wie Brandenburg an der Havel essentiell ist. Hier fordert die AfD-Fraktion, im Haushalt 2021 die Summe von 30000 Euro für den Erhalt und den Ausbau dieser Angebote bereitzustellen. Ziel ist es, langfristig möglichst allen Kindern ab 5 Jahren ein Angebot zum Schwimmenlernen zu machen. Ein weiterer Antrag unserer Fraktion soll die durch Corona in Not geratene Sportvereine der Stadt unterstützen, ja teils sogar retten. Da seit Monaten in den Sportvereinen kein Trainingsbetrieb stattfindet und auch niemand weiß, wann dieser wieder aufgenommen wird, werden viele Verträge gekündigt. Damit fehlen den Sportvereinen wichtige Einnahmen wie Mitgliedsbeiträge und Einnahmen aus Vermietungen. Die Kosten für die Trainingsstätten wie z.B. Pacht, Betriebskosten oder Instandhaltung laufen für die Vereine allerdings weiter. Dies hat zur Folge, daß viele Sportvereine mittlerweile in ihrer Existenz bedroht sind. Die AfD-Fraktion hat daher eine Beschlußvorlage zum Haushalt 2021 eingereicht, die einen Hilfe-Fond in Höhe von 25000 Euro für Sportvereine vorsieht, bei denen keine bisher von Bund und Land beschlossenen Hilfspakete greifen. Wir hoffen hier auf eine faire Bewertung durch die Vertreter der anderen Fraktionen und natürlich auch auf eine Zustimmung zu unseren Vorschlägen.
Axel Brösicke
