Ausgrenzung wichtiger als Sportvereine und Kita-Schwimmen
Zum Haushalt 2021 hatten wir zwei Beschlussvorlagen eingereicht. In der ersten Beschlussvorlage ging es uns um in Not geratene Sportvereine. Viele Vereine haben derzeit auf Grund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Schließungen mit teils massivem Mitgliederschwund zu kämpfen. Viele Familien in Brandenburg sind von Kurzarbeit betroffen oder es droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Auch viele Selbstständige, Restaurant- oder Ladenbetreiber leiden massiv unter den Schließungen. Daraus resultierend müssen die betroffenen Familien ihre Ausgaben reduzieren. Da seit Monaten in den Sportvereinen kein Training stattfindet und auch nicht absehbar ist, wann der Trainingsbetrieb wieder aufgenommen werden darf, kündigen viele Mitglieder, gerade im Kinder- und Jugendbereich ihre Mitgliedschaften um die Beiträge zu sparen. Diese Einnahmen fehlen den Sportvereine aber für die weiter laufenden Kosten für Miete, Pacht und Betriebskosten. Auch die Einnahmen für Vermietungen ihrer Sportstätten fallen für die Vereine weg und somit geraten besonders kleine Sportvereine in Existenznot, denn viele fallen durch das Raster bisher beschlossener Hilfspakete von Bund und Land. Die AfD-Fraktion schlug daher ein städtisches Hilfspaket in Höhe von 25000€ vor, um von der Schließung bedrohte Sportvereine zu retten. Viele Brandenburger Sportvereine rufen in den sozialen Netzwerken zur Hilfe auf. Auch die Mittelbrandenburgische Sparkasse hat einen Spendenfond mit dem gleichen Hintergrund den schon unser Antrag beschreibt aufgelegt.
In unserem zweiten Antrag ging es um das von der Einstellung bedrohte Angebot des Kita-Schwimmens, bei dem Kita-Kinder ab 5 Jahren die Möglichkeit haben im Rahmen der Schwimmausbildung das Seepferdchen abzulegen. Für eine von Wasser umgebene und durchzogene Stadt wie Brandenburg an der Havel ist es essentiell, das Kinder so früh wie möglich schwimmen lernen. An unseren vielen, aus Kostengründen unbewachten Badestränden ist jedes Kind das schwimmen kann ein möglicher Badeunfall weniger. Da das Kita-Schwimmen auf Grund der Corona-Maßnahmen seit fast einem Jahr nicht angeboten werden kann, fehlen auch hier die nötigen Einnahmen um laufende Kosten wie zum Beispiel Fahrzeuge für den Transport der Kinder von und zur Kita unterhalten zu können. Um das Angebot des Kita- Schwimmens erhalten und wie durch einen von uns im Oktober 2019 eingereichten und von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossenen Antrag weiter ausbauen zu können, beantragte die AfD-Fraktion im Haushalt 2021 30000€ bereitzustellen. Mit diesem Geld sollten im Marienbad kostenlos Schwimmbahnen für die Schwimmausbildung von Kindern und Jugendlichen bereitgestellt, die Vereine also von den Mietkosten entlastet werden. Damit sollten die bestehenden Angebote erhalten werden und den Vereinen die Möglichkeit gegeben werden sich zu konsolidieren und das Angebot auszubauen um möglichst vielen Kita-Kindern die Chance zum schwimmen lernen zu eröffnen.
Liebe Brandenburger, sie erahnen es Anhand der Überschrift. War für die anderen Fraktionen im Haushalt ausreichend Geld für neue Bäume und neue Fahrradständer übrig, wurden unsere Anträge natürlich unter teils fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. In der Pause machten dann mehrere Stadtverordnete der anderen Fraktionen auch Medien gegenüber gar keinen Hehl daraus, das diese Anträge natürlich schon deshalb abgelehnt werden mussten, weil sie von der AfD gestellt wurden. So sieht halt „Demokratie“ in der Version der etablierten Parteien aus. Die Interessen der Bürger sind nachrangig.
Fehlende Konsequenz bei Erich´s Erben
Die Peinlichkeit des Abends leistete sich einmal mehr die mehrfach umbenannte SED, die sich derzeit „die Linke“ nennt. Seit es die Stadtverordnetenversammlung gibt, gehört es unter allen Fraktionen zum guten Ton und ist ungeschriebenes Gesetz, das die Besetzung der Fachausschüsse mit sachkundigen Einwohnern im Ermessen der Fraktionen liegt. Entsprechende, formelle Anträge werden immer und ohne Diskussion von allen Fraktionen angenommen. Nicht so bei dieser SVV. Obwohl die Linken mal wieder nur mit den Stimmen unserer AfD-Fraktion Mehrheiten für ihre Beschlussvorlagen fand, verweigerte sie unseren sachkundigen Einwohnern die übliche Zustimmung. Wir meinen, wenn schon ideologisch verbohrt, dann doch bitte konsequent. Zukünftig erwarten wir, das die Linke ihre Anträge die nur mit unseren Stimmen mehrheitlich beschlossen werden unverzüglich zurückzieht. Alles andere wäre unehrlich.
Meine auf Grund der fortgeschrittenen Stunde nicht mehr gehaltene persönliche Erklärung im Wortlaut
Die Corona-Pandemie oder „Wie man es besser nicht macht“
Seit fast einem Jahr ist nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt in einem Ausnahmezustand. Der Corona-Virus hat das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben massiv eingebremst, teilweise zum Erliegen gebracht. Überhaupt noch nicht abschätzbar ist, welche psychologischen Folgen, besonders bei Kindern und Jugendlichen und welche wirtschaftlichen Folgen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben. Ebenfalls seit fast einem Jahr erleben wir in Deutschland eine Aushebelung der Demokratie und eine Beschneidung der Grundrechte der Bürger, wie es sie seit Ende des zweiten Weltkrieges oder dem Ende der DDR nicht gegeben hat, begleitet von einer Serie von Pleiten, Pech und Pannen.
Seit fast einem Jahr entscheidet eine selbstgerechte Bundeskanzlerin, die in ihrem wissenschaftlichen Beraterkreis nur eine einzige nämlich die ihr zustimmende Meinung akzeptiert über grundgesetzlich verbriefte Grundrechte der Menschen in diesem Land. Eine Runde von sich untereinander uneinigen Ministerpräsidenten und Präsidentinnen versuchen mal mehr mal weniger erfolgreich, ihr die Erlaubnis zum Erhalt einiger Grundrechte abzuringen. Das alles wie selbstverständlich am Bundestag vorbei. Wer braucht schon demokratische Mitwirkung gewählter Volksvertreter, Frau Merkel weiß schließlich allein was falsch und was richtig ist. Seit Monaten behandelt man das Volk wie unmündige Kinder und erklärt ihnen halbwegs durch die Blume, das sie zu dumm sind um selbst zu denken. Da werden Maßnahmen erlassen mit dem Hinweis „das ist jetzt nötig, dafür erlauben wir euch dann wieder ein bisschen was“. Und kaum sind neue Maßnahmen beschlossen oder in Kraft, treibt man im Einklang mit vielen Medien die nächste Panik-Sau durchs Dorf um die Maßnahmen zu verlängern oder zu verschärfen, ohne das gerade erst beschlossene Eindämmungsverordnungen eine Wirkung erzielt haben können. Dieses Spiel treibt man seit Monaten. Und jeder der es wagt Fragen zu stellen, wird von Politik und Medien als unsozial, als Covidiot oder Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Denn wie schon bei der Eurorettung oder der Flüchtlingskrise ist jede Kritik an der Obrigkeit, jede abweichende Meinung von der vorgegebenen Linie eine „Angriff auf die Demokratie“. Dieser Vorwurf kommt dann ausgerechnet von denen,die unsere Demokratie gerade massiv beschädigen. Der Bürger hat gefälligst zu gehorchen und nicht zu hinterfragen. Um das klarzustellen: Weder lehne ich sämtliche Maßnahmen zur Eindämmung von Corona ab, noch halte ich dieses Virus für einen harmlosen Schnupfen. Aber man muss kein Epidemiologe sein um sich zu fragen, warum man sich beim Einkauf im Supermarkt, wenn man den Wagen benutzt den vorher 500 Leute angefasst haben oder die Kassiererin alle Waren und das Geld hunderter Leute anfasst nicht anstecken kann, beim Shoppen in der Boutique oder im Restaurant mit Hygiene-Konzept aber schon. Warum man auf der Arbeit mit vielen Kollegen zusammenarbeiten darf, die gleichen Leute aber nach der Arbeit nicht zum Bier treffen kann. Warum das Virus in der Öffentlichkeit um 21:59 ungefährlich ist, um 22:01 aber plötzlich zuschlägt. Warum das Virus in einem Umkreis von 15km mich in Ruhe lässt, bei Kilometer 16 dann aber über einen herfällt. Ich könnte diese Liste noch unendlich weiterführen. Jeder normal denkende Mensch mit einem Funken gesunden Menschenverstand merkt, das hier oftmals blinder und hilfloser Aktionismus regiert. Das anzusprechen oder zu hinterfragen darf nicht zum Ausschluss vom Diskurs führen. Da dies aber so ist, regt sich bundesweit immer mehr Widerstand, auch in unserer Stadt. Und wie üblich wurde auch in unserer Stadt versucht, diesen Widerstand zu diskreditieren und in die rechte Ecke zu stellen statt sich selbst ein Bild von den Teilnehmern und ihren Beweggründen zu machen. Der ganze Umgang mit den Maßnahmen und das Wirrwarr um die unterschiedlichen Maskenarten hat der Demokratie in unserem Land nachhaltig geschadet und das Vertrauen in die Politik und ihre Entscheidungsprozesse massiv beschädigt. Und als wäre das alles nicht genug, blamiert man sich nach Kräften bei der Auszahlung von Hilfsgeldern an die Wirtschaft (noch nicht einmal die November-Hilfen sind verteilt, wir haben mittlerweile fast März) und beim völlig schiefgelaufenen Impf-Chaos. Gerade das Impfchaos ist ein weiterer Beleg dafür, das der viel gepriesene Zentralismus in der europäischen Union nicht Lösung sondern Teil dieses und vieler anderer Probleme ist. Unfähig auf die unterschiedlichen Gegebenheiten und Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedsstaaten angemessen einzugehen. Der Impfstoff wurde zu spät geordert, es wurde zu wenig geordert und mit der Freigabe von 6 statt 5 Impfdosen pro Ampulle auch nochmal zusätzlich verknappt. Da fragt man sich tatsächlich, ob irgendjemand dort überhaupt liest was er unterschreibt. Alles in allem ein unsägliches Desaster, denn andere Länder wie Großbritannien, Israel oder die USA machen uns vor, das es auch anders geht. Natürlich brauchen wir, was die Verfügbarkeit und den Zugriff auf Impfstoffe betrifft, Solidarität. Aber diese darf eben nicht dazu führen, das man sich aus falsch verstandener Solidarität selbst schadet. Und diese Solidarität brauchen wir nicht innerhalb der Europäischen Union, sondern weltweit. Es kann und es darf nicht sein, das sich diese Solidarität auf die sogenannte westliche Welt beschränkt, sondern es liegt in der Verantwortung der reicheren Länder langfristig auch für ein Impfangebot für die Menschen in den Ländern zu sorgen, die weder die finanziellen Mittel noch den Einfluss haben für ihre Bevölkerung ausreichend Impfstoff bereitzustellen. Diese Diskussion fehlt im Moment gänzlich. Schon heute müssen wir uns über die Zeit Gedanken machen, in der hier jeder ein Impfangebot hat. Wie stellen wir sicher, das auf lange Sicht jeder Mensch der sich impfen lassen möchte dies auch kann. Und wie stellen wir sicher, das niemand der diese Impfung aus welchen Gründen auch immer ablehnt, Repressalien oder Grundrechtseinschränkungen erdulden muss.
Und da sind wir wieder beim eigentlichen Thema. Der Umgang mit dieser Pandemie. Von oben verordnete unverständliche Maßnahmen ohne Diskussion und ein Impfzwang schaffen kein Vertrauen. Lassen sie uns alle gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg zurückkommen zu einem offenen und vorurteilsfreien Diskurs über Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung der Pandemie. Lassen sie uns gemeinsam einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und Entfremdung von der Politik entgegenwirken. Vielen Dank.
Axel Brösicke
