In der Januar-SVV beschloss die Stadtverordnetenversammlung nach vielen Monaten der Diskussion eine Änderung der Hauptsatzung. Danach wird die Verwaltung zukünftig vom Oberbürgermeister und vier Beigeordneten geführt. Vorangegangen war dieser Entscheidung ein sich über Monate hinziehendes politisches Hickhack mit wechselnden Kooperationen und Mehrheiten. Begonnen hatte alles mit dem Wunsch von drei Fraktionen, jeweils eine eigene Beigeordnetenstelle zu besetzen. Welche Zuschnitte die Verwaltung und die unterschiedlichen Ressorts dabei haben sollen, blieb jedoch weitestgehend unklar. Das Vorhaben war zudem mit erheblichen Mehrkosten für die Stadt verbunden. Die meisten Fraktionen, unter anderem plötzlich auch eine der Kooperations-Fraktionen, waren mit dem Zustandekommen der Stellen durch Hinterzimmerdeals nicht einverstanden und beschlossen daher im Juni 2021 die Änderung der Hauptsatzung auf wieder drei Beigeordnete. Dabei ging es der AfD nicht grundsätzlich um die Anzahl der Beigeordneten, sondern um den Wunsch und den Anspruch, als gewählte Volksvertreter den Zuschnitt der Verwaltung mitzugestalten. Diesem Anspruch wurde leider nicht Rechnung getragen. Dadurch kam es im Dezember 2021 zu der geplatzten Beigeordnetenwahl.
Wieder forderten mehrere Fraktionen Gespräche über die Zuschnitte der Ressorts, und endlich wurden diese auch durch den Oberbürgermeister zugesagt. Ein Vorschlag der AfD-Fraktion (der sich andere Fraktionen anschlossen), war ein Beigeordneter allein für das Sozial-Ressort, das nahezu 50% unseres Haushalts verantwortet und durch den Verzicht auf Wiederbesetzungen in der untergeordneten Leitungsebenen gegenfinanziert wird. Dieser Forderung kam der Oberbürgermeister in den bilateralen Gesprächen nach und legte eine geänderte Beschlussvorlage vor, die schließlich von den Vertretern aller Fraktionen mitgezeichnet wurde. Auch sicherte OB Scheller die Einbeziehung der Stadtverordnetenversammlung beim weiteren Umbau der Verwaltung zu.
In der Januar-SVV galt dieser Kompromiss bei einigen Fraktionen plötzlich nicht mehr. Für uns als AfD ist es aber eine Frage der politischen Verlässlichkeit, dass man sich an gemeinsam vereinbarte Kompromisse hält und diese dann gemeinsam trägt und verantwortet. Aus diesem Grund hat die AfD der Änderung von Hauptsatzung und Stellenplan geschlossen zugestimmt.
Natürlich schenken wir dem Oberbürgermeister nun einen gewissen Vertrauensvorschuss. Aufgrund der konstruktiven Gespräche in den letzten Wochen können wir dies aber mit gutem Gewissen und im Interesse unserer Stadt und seiner Bürger tun. Gleichwohl werden wir weiter genau hinschauen und auf die Umsetzung seiner Zusagen drängen.
Und so hoffen wir, dass die SVV im März neben den hervorragenden Kandidaten Barz und Fischer einen ebenso fachlich geeigneten Sozialbeigeordneten wählen kann, um die Stadt endlich wieder effektiv weiterentwickeln zu können. Die jetzt gestartete Ausschreibung werden wir, wie zuvor, durch eine bereits beantragte Akteneinsicht begleiten. Etwaige weitere Kungeleien und Vorabsprachen unterstützen wir natürlich nicht.
Axel Brösicke
Fraktionsvorsitzender AfD
